Bundesregierung nutzt Klimagelder für Gasspeicher – ohne Prüfung der Klimaauswirkungen

Die Bundesregierung setzt Gelder, die für den Klimaschutz vorgesehen sind, zur Befüllung von Gasspeichern ein. Eine Prüfung der Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Klimaziele hat offenbar nicht stattgefunden. Dies geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Demnach wurden die Mittel aus der sogenannten Gasspeicherumlage, die eigentlich dem Klimaschutz dienen sollte, ohne entsprechende klimapolitische Bewertung für die Sicherung der Gasversorgung verwendet. Die Verantwortlichen berücksichtigten die Folgen für das Klima bei dieser Entscheidung nicht. Die Anfrage der Linken zielte darauf ab, Transparenz über die Verwendung der Umlage und deren Vereinbarkeit mit den deutschen und europäischen Klimazielen zu schaffen. Die Antwort des Ministeriums legt nahe, dass hier Gelder aus einem klimapolitischen Topf für eine energiepolitische Sofortmaßnahme abgezweigt wurden, ohne die langfristigen Klimawirkungen zu bedenken. Dies wirft Fragen nach der Kohärenz der deutschen Klima- und Energiepolitik auf.