Grüne decken auf: Bayerns Sondervermögen wird für Polizeikürzungen zweckentfremdet

Die bayerischen Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Diese soll bei der Polizei 13,3 Millionen Euro einsparen, während gleichzeitig Ausgaben für die Innere Sicherheit in das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur verlagert werden. Laut den Grünen handelt es sich dabei nicht um die propagierten "echten Zusatzinvestitionen", sondern um eine Verschiebung bestehender Mittel. Der Vorgang offenbart die intransparenten Grauzonen in der Handhabung des milliardenschweren Sondertopfes. Kritiker sehen darin eine politische Zweckentfremdung der Sondermittel, um Haushaltslöcher zu stopfen und Kürzungen zu verschleiern, anstatt neue Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Kontrolle und Verwendung solcher Sondervermögen auf.