EU-Parlament knüpft Milliarden-Zollgeschenk an Trump an strikte Bedingungen

Das Europäische Parlament hat einem milliardenschweren Zollgeschenk für die USA zugestimmt, stellt die Gültigkeit jedoch unter eine entscheidende Bedingung: Die Zollbefreiung tritt nur in Kraft, wenn der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump seinerseits frühere Handelszusagen einhält. Diese konditionale Genehmigung verwandelt die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegebene Zusage in ein politisches Druckmittel und verhindert ein einseitiges Entgegenkommen der EU.

Hintergrund ist ein Versprechen von der Leyens an Trump, die EU-Zölle für Importe aus den USA streichen zu wollen. Das Parlament hat nun einem entsprechenden Rechtsakt zugestimmt, macht seine Anwendung jedoch explizit davon abhängig, dass die USA ihrerseits keine neuen Zölle auf EU-Stahl und -Aluminium verhängen und die im letzten Jahr vereinbarte Zollwaffenruhe einhalten. Sollte Trump gegen diese Abmachungen verstoßen, behält sich die EU das Recht vor, ihre Zölle umgehend wieder einzuführen.

Die Maßnahme ist ein strategischer Schachzug, um europäische Industrien vor protektionistischen Überraschungen aus Washington zu schützen. Sie signalisiert Trump, dass großzügige EU-Konzessionen an seine Kooperationsbereitschaft geknüpft sind. Sollte es nach der Wahl zu einem Handelskonflikt kommen, hat sich Brüssel mit diesem Mechanismus ein schnelles und automatisches Vergeltungsinstrument geschaffen. Der Schritt unterstreicht das wachsende Misstrauen gegenüber Trumps Handelsagenda und die Entschlossenheit des Parlaments, die europäischen Wirtschaftsinteressen notfalls hart zu verteidigen.