Ungarn: Abgehörte Telefonate belasten Außenminister – Vorwürfe der Arbeit für den Kreml

Abgehörte Telefonate ungarischer Diplomaten legen offen, wie Außenminister Péter Szijjártó und sein Stab offenbar im Interesse Russlands innerhalb der EU agieren. Die Aufzeichnungen, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen konkrete Gespräche, in denen es darum geht, EU-Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen und Moskaus Positionen zu unterstützen. Die Enthüllungen fallen mitten in den heißen Wahlkampf in Ungarn und erhöhen den Druck auf die Regierung Orbán erheblich.

In den Gesprächen soll Szijjártós Kabinettschef, Tamás Menczer, Anweisungen gegeben haben, wie ungarische Diplomaten in Brüssel gegen Sanktionspakete stimmen oder sie verwässern können. Ein zentrales Ziel sei es gewesen, die europäische Einheit in der Ukraine-Politik zu brechen. Die Aufzeichnungen belegen laut Bericht ein koordiniertes Vorgehen des Außenministeriums, das über klassische Diplomatie hinausgeht und direkt den außenpolitischen Linien des Kremls zu entsprechen scheint.

Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe zeigt die EU-Kommission bislang keine Bereitschaft, formale Konsequenzen gegen Ungarn einzuleiten. Dies unterstreicht die politische Schutzstellung, die Orbáns Regierung innerhalb des Blocks genießt. Die Affäre wirft jedoch fundamentale Fragen zur Loyalität eines Mitgliedstaates auf und könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel weiter belasten, insbesondere in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.