Bundesregierung im Blindflug: Kein Überblick über sensible Forschungskooperationen mit China

Die Bundesregierung hat keinen Überblick darüber, welche deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit chinesischen Militär- und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Dies geht aus der Antwort des Bundesforschungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Obwohl die Regierung Sicherheitsrisiken bei solchen Kooperationen minimieren will, erfasst sie die konkrete Bedrohungslage nicht systematisch. Damit bleibt unklar, in welchem Umfang deutsches Wissen und sensible Spitzentechnologie potenziell an Akteure fließen, die im Konfliktfall Gegner sein könnten.

Die Anfrage zielte speziell auf Kooperationen mit Einrichtungen wie der Nationalen Universität für Verteidigungstechnologie (NUDT) oder der Chinesischen Akademie für Ingenieurwesen (CAE), die eng mit dem Militär- und Sicherheitsapparat des Landes verbunden sind. Das Forschungsministerium räumte ein, dass es keine zentrale Übersicht über entsprechende Projekte deutscher Wissenschaftler gibt. Die Prüfung von Kooperationsanträgen und die Bewertung von Risiken obliegen damit weitgehend den Hochschulen und Forschungsträgern selbst, ohne einheitliche Sicherheitsstandards.

Diese Lücke im Wissen der Bundesregierung stellt ein erhebliches Kontroll- und Sicherheitsdefizit dar. Es besteht das Risiko, dass unter dem Deckmantel ziviler Forschung kritische Dual-Use-Technologien – etwa in den Bereiten Künstliche Intelligenz, Quantencomputing oder Robotik – entwickelt und transferiert werden. Die fehlende Transparenz erschwert es, gezielten Wissensabfluss zu verhindern und die deutsche Forschungslandschaft vor ungewollter Einflussnahme zu schützen. Die Bundesregierung steht unter Druck, endlich ein kohärentes Melde- und Prüfsystem für hochriskante internationale Forschungspartnerschaften zu etablieren.