Trump droht mit Kündigung des EU-US-Datenabkommens – Wirtschaft in Alarmbereitschaft

Die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, internationale Vereinbarungen infrage zu stellen, richten sich nun auf ein zentrales Fundament des digitalen Handels: das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA. Wirtschaftsverbände schlagen Alarm, da eine Aufkündigung dieses Rahmens für Tausende Unternehmen, die auf transatlantischen Datenverkehr angewiesen sind, fatale Folgen hätte. Der Datenfluss zwischen den Kontinenten, essenziell für Cloud-Dienste, Werbung und zahlreiche Geschäftsmodelle, stünde unmittelbar vor der Disruption.

Konkret geht es um den EU-US Data Privacy Framework, das erst 2023 nach langen Verhandlungen in Kraft trat und den rechtlichen Transfer personenbezogener Daten in die USA regelt. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit das Vorgängerabkommen „Privacy Shield“ gekippt und damit jahrelange Rechtsunsicherheit ausgelöst. Seine jüngsten Äußerungen, die auch einen Nato-Austritt andeuten, signalisieren eine erneute Bereitschaft, multilaterale Verträge zu torpedieren. Für die europäische Wirtschaft, insbesondere den Technologiesektor, Finanzdienstleister und den Mittelstand, wäre ein erneuter Kollaps des Datenabkommens ein massiver Rückschlag.

Die Sorge in Brüssel und in den Vorstandsetagen ist handfest. Ohne ein funktionierendes Abkommen müssten Unternehmen auf komplexe und teure Einzellösungen wie Standardvertragsklauseln ausweichen, die zudem unter rechtlichem Beschuss stehen. Ein erneutes Scheitern würde nicht nur Milliardenkosten verursachen, sondern auch die strategische Abhängigkeit Europas von US-Techkonzernen schonungslos offenlegen und die Forderungen nach digitaler Souveränät weiter anheizen. Die Wirtschaft appelliert an die EU-Kommission, sich auf ein mögliches Szenario ohne Abkommen vorzubereiten – ein Wettlauf gegen die Zeit, der mit Trumps möglichem Amtsantritt beginnt.