Europol unter Druck: Enthüllung zeigt mutmaßlich illegale Datensammlung auf Schatten-IT – EU-Kommission plant trotzdem Aufstockung

Die europäische Polizeibehörde Europol steht nach einer gemeinsamen Recherche von Correctiv, Computer Weekly und Solomon unter schwerem Rechtfertigungsdruck. Eigene Mitarbeitende werfen der Behörde vor, über Jahre hinweg auf unautorisierten IT-Systemen große Mengen personenbezogener Daten gesammelt und durchsucht zu haben – darunter Ausweisdokumente, Telefonverbindungsdaten, Finanz- und Standortdaten. Betroffen waren auch Personen, gegen die kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Ein anonymer Europol-Insider fasste die Situation gegenüber Correctiv zusammen: „Sie schützen das Gesetz – und brechen es."

Konkret soll Europol demnach ein System betrieben haben, das intern als „Schwarzes Loch" für unregulierte Datenanalyse bezeichnet wurde. Die Auswertung eigener Dokumente und die Aussagen mehrerer namentlich nicht genannter Quellen aus dem inneren Kreis der Behörde bilden die Grundlage der Recherche. Die Vorwürfe richten sich nicht gegen einzelne Fehlentscheidungen, sondern gegen eine strukturell verankerte Praxis der Datensammlung, die nach geltendem EU-Recht und den eigenen Grundrechtsverpflichtungen der Behörde nicht zulässig sein dürfte.

Trotz der Brisanz dieser Enthüllungen plant die EU-Kommission offenbar, Europol mit einem deutlich höheren Budget und mehr Personal auszustatten. Kritiker sehen darin eine gefährliche Signalwirkung: Eine Behörde, deren Kernauftrag die Durchsetzung des Rechts ist, soll für mutmaßlich rechtswidrige Praktiken nicht sanktioniert, sondern belohnt werden. Die Recherche dürfte nun auch die Debatte über die Kontrollmechanismen europäischer Strafverfolgungsbehörden erneut anheizen.