Nach CORRECTIV-Recherche: Europäischer Datenschutzbeauftragter kündigt Untersuchung von Europols Schatten-IT an

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat nach einer gemeinsamen Recherche von CORRECTIV und weiteren Medien eine Untersuchung der Schatten-IT von Europol eingeleitet. Die Behörde reagierte damit auf Vorwürfe, wonach die EU-Polizeibehörde jahrelang unbefugt personenbezogene Daten analysiert und gespeichert haben soll – ohne ausreichende rechtliche Grundlage und ohne wirksame Kontrolle durch Parlamente oder Aufsichtsbehörden.

Im Innenausschuss des Europaparlaments forderten mehrere Abgeordnete nach der Veröffentlichung der Recherche umfassende Aufklärung. Kern der Kritik: Europol soll eine technische Infrastruktur aufgebaut haben, die weit über die eigentlichen Mandate hinausging und weitgehend außerhalb der offiziellen Berichtswege operierte. Die Analyse- und Speicherpraxis soll dabei so konzipiert gewesen sein, dass sie sich der regulären Kontrolle entzog. Offizielle Stellen wussten demnach entweder nicht davon oder unterließen eine genauere Prüfung.

Der Vorfall erhöht den Druck auf die EU-Institutionen, ihre Kontrollmechanismen bei gemeinsamen Ermittlungsplattformen und länderübergreifenden Datenbanken zu überdenken. Datenschützer und mehrere Abgeordnete warnen, dass vergleichbare Strukturen auch in anderen EU-Agenturen existieren könnten. Der EDPS kündigte an, die Vorwürfe systematisch zu prüfen und bis zum Sommer einen Bericht vorzulegen.