EU-Beschaffungsgesetz unter Druck: Experten warnen vor构造 Schwächen gegenüber China

Brüssel will mit einem neuen Beschaffungsgesetz strategische Schlüsselsektoren vor chinesischem Wettbewerb schützen. Eine dem Handelsblatt vorliegende Expertenanalyse stellt nun jedoch die Wirksamkeit der geplanten Regelung grundlegend in Frage. Demnach droht das Gesetz sein Ziel zu verfehlen, weil zentrale Schutzmechanismen im Gesetzgebungsprozess abgeschwächt wurden.

Konkret bemängeln die Experten mehrere Ausnahmeregelungen, die es ausländischen Anbietern ermöglichen würden, die Buy-European-Vorgaben zu umgehen. So seien Schlüsselsektoren wie Telekommunikation, Halbleiter und erneuerbare Energien nur unzureichend abgesichert. Die Abschwächung der Beschaffungsregeln stehe im Widerspruch zu den ursprünglichen Ambitionen der EU-Kommission, die mit dem Gesetz gezielt strategische Abhängigkeiten reduzieren wollte. Der Analyse zufolge hätten politische Kompromisse im Gesetzgebungsverfahren dazu geführt, dass die vorgesehenen Schutzmaßnahmen ihre beabsichtigte Wirkung verfehlen könnten.

Die Kritik trifft einen empfindlichen Punkt: Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden, würde es Expertenwarnungen nach die im Gesetzestext verankerten Schutzmechanismen nicht ausreichend durchsetzen. Betroffene Branchen sehen sich damit dem Risiko ausgesetzt, dass der ursprünglich beabsichtigte Schutz strategischer Sektoren faktisch nicht greift. Die Debatte dürfte damit noch nicht abgeschlossen sein – zumal die Frage, wie die EU ihre wirtschaftliche Souveränität gegenüber China stärken kann, politisch weiterhin hohe Sprengkraft besitzt.