Meinungsfreiheit unter Druck: Wie Polizei und Justiz Grundrechte einschränken

Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen. Das zentrale Prinzip, auf dem jede Demokratie beruht, die Meinungsfreiheit, entzweit die Demokratien gerade gewaltig. Die USA auf der einen Seite, Europa auf der anderen. Im Februar 2025 trat auf der Münchner Sicherheitskonferenz der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance in einem Luxushotel auf die Bühne in einem Saal voller europäischer Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter – und schaltete gleich auf Angriff. Europa würge die Meinungsfreiheit ab, behauptete der Amerikaner, dunkler Anzug, blaue Krawatte, ernster Ton. Die größte Bedrohung für Europa heute komme gar nicht mehr aus Russland oder China, sondern „von innen“. Infolge eines überbordenden Justizapparats und einer zunehmend restriktiven Auslegung von Gesetzen gegen Hasskriminalität wird die Meinungsfreiheit als Grundrecht systematisch eingeschränkt. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet in Niedersachsen steht exemplarisch für diese Entwicklung. Es handelt sich um einen strukturellen Konflikt zwischen Sicherheitsbehörden und dem verfassungsmäßig garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung.