Merz' Geheimzirkel im Kanzleramt: Startschwierigkeiten des Nationalen Sicherheitsrats

Der Nationale Sicherheitsrat, als Wunderwaffe des Bundeskanzlers gegen das Kompetenzwirrwarr in der Sicherheitspolitik konzipiert, wird von erheblichen Startschwierigkeiten geplagt. Das Gremium, das die Abstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien und Behörden in Sicherheitsfragen verbessern sollte, kommt nicht wie geplant in Fahrt. Es zeigt sich, dass die etablierten Strukturen und Ressortegoismen widerstandsfähiger sind als erhofft. Die Idee, durch einen zentralen Rat unter Führung des Kanzleramts schneller und geschlossener auf sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren zu können, stößt in der Praxis auf Hindernisse. Die Umsetzung der Beschlüsse und die klare Abgrenzung der Zuständigkeiten gegenüber den Fachministerien bleiben problematisch. Damit droht das ambitionierte Projekt, seine zentrale Funktion – die Bündelung und Straffung der deutschen Sicherheitsarchitektur – zu verfehlen.