Bundesrat plant Kartenzahlungszwang für Händler und Gastronomie – Kampf gegen Steuerausfälle

Der Bundesrat bereitet eine Initiative vor, die Händler und Gastronomen zur Annahme von Kartenzahlungen verpflichten soll. Der Vorstoß zielt nicht nur auf Verbraucherfreundlichkeit, sondern adressiert direkt das Problem von Steuerausfällen. Damit rückt der Gesetzgeber eine Praxis ins Visier, die bisher oft im Ermessen der Betriebe lag: die Ablehnung digitaler Zahlungsmittel zugunsten von Bargeld.

Hinter der geplanten Regelung steht die Annahme, dass eine rein bargeldbasierte Abrechnung Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung begünstigen kann. Die verpflichtende Akzeptanz von Debit- und Kreditkarten soll Transaktionen besser nachvollziehbar machen und so die Steuerehrlichkeit erhöhen. Betroffen wären der gesamte stationäre Einzelhandel sowie die Gastronomie – Branchen, in denen Bargeld nach wie vor eine dominante Rolle spielt.

Die Initiative setzt auf zwei Druckpunkte: den Komfort für Kunden und den fiskalischen Zugriff des Staates. Sie stellt einen klaren regulatorischen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Unternehmen dar und dürfte insbesondere bei kleinen Betrieben auf Widerstand stoßen, die mit den Kosten für Kartenterminals und Transaktionsgebühren argumentieren. Gleichzeitig signalisiert die Bundesratsinitiative eine verschärfte finanzpolitische Aufmerksamkeit auf den Zahlungsverkehr, mit möglichen Folgen für Anbieter wie PayPal und die gesamte Fintech-Branche.