Datenschutz-Vakuum: Wirtschaft warnt vor Führungslücke bei oberster Aufsicht – Branche fordert schnelle Klarheit

Die deutsche Datenschutzaufsicht steht vor einer Führungskrise. Die oberste Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, gibt ihr Amt vorzeitig auf. Für die Internet- und Digitalwirtschaft kommt dieser Schritt zu einem kritischen Zeitpunkt und droht, dringende regulatorische Prozesse auszubremsen. Die Branche warnt eindringlich vor einer Hängepartie bei der Neubesetzung dieser Schlüsselposition.

Der Digitalverband eco fordert die Politik auf, „schnell Klarheit“ über das Nachfolgeverfahren zu schaffen. Die Herausforderung liegt in der zeitnahen Umsetzung neuer und komplexer EU-Digitalgesetze wie dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA). Diese Gesetze dulden aus Sicht der Wirtschaft keine Verzögerungen durch eine vakante Spitze der Aufsichtsbehörde. Eine lange Phase der Ungewissheit würde Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gefährden.

Die vakante Position wirft ein Schlaglicht auf die strukturelle Abhängigkeit der deutschen Digitalpolitik von einer handlungsfähigen Datenschutzführung. Die Behörde ist zentral für die Auslegung und Durchsetzung der Regeln, die den digitalen Binnenmarkt prägen. Ein verzögertes Besetzungsverfahren könnte nicht nur nationale Projekte behindern, sondern auch die deutsche Verhandlungsmacht auf EU-Ebene schwächen, wo die konkrete Umsetzung der Digitalgesetze gerade Fahrt aufnimmt.