Ungarn: Péter Magyar knüpft Ukraine-Kredit an Neustart russischer Druschba-Pipeline

Der Machtwechsel in Ungarn bringt keine Wende in der Blockadehaltung gegenüber der EU. Péter Magyar, der neue starke Mann hinter der Regierungspartei Fidesz, knüpft die Zustimmung zum 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine nun an eine konkrete Forderung: den Neustart der russischen Druschba-Pipeline. Damit setzt er die Politik seines Vorgängers Viktor Orbán fort und instrumentalisiert das ungarische Veto erneut als Druckmittel in den Beziehungen zu Brüssel.

Magyar, der als Schlüsselfigur im Hintergrund agiert, macht die Freigabe der dringend benötigten EU-Mittel für Kiew von der Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Pipeline abhängig. Diese verläuft durch Ungarn und versorgt die Raffinerie des ungarischen Energiekonzerns MOL. Das Scheitern des Kreditpakets war bereits auf das Veto der Orbán-Regierung zurückzuführen. Jetzt wird deutlich, dass die neue Führung unter Magyar dieselbe strategische Linie verfolgt und energiepolitische Interessen mit geopolitischer Einflussnahme verknüpft.

Die Forderung stellt die EU vor ein weiteres Dilemma und untergräbt die gemeinsame Front gegenüber Russland. Sie signalisiert, dass Budapest auch unter neuer Führung bereit ist, europäische Solidarität und Sanktionspolitik für nationale Energieversorgung und politisches Kapital zu opfern. Dieser Schritt erhöht den Druck auf die Verhandlungen in Brüssel erheblich und könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der EU-Kommission und Ungarn weiter belasten, während die Ukraine auf die Finanzhilfen wartet.