Friedrich Merz attackiert EU-KI-Regeln: Fordert Befreiung der Industrie von KI-Richtlinie

Auf der Hannover Messe hat Friedrich Merz die geplante EU-Regulierung für Künstliche Intelligenz frontal attackiert. Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer fordert, industrielle KI-Anwendungen komplett aus dem Geltungsbereich der umstrittenen KI-Verordnung herauszunehmen. Sein Vorwurf: Das geplante „Korsett“ der EU sei für die Wirtschaft zu eng geschnürt und drohe, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu ersticken.

Merz positioniert sich damit als lautstarker Fürsprecher der deutschen Industrie gegen Brüsseler Regulierungspläne. Sein Appell richtet sich direkt an die Bundesregierung, in den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene für deutliche Lockerungen zu kämpfen. Die Kritik zielt auf den Kern des EU-Ansatzes, der KI-Systeme je nach Risikoklasse regulieren will. Merz sieht in dieser pauschalen Regulierung eine Gefahr für den industriellen Einsatz von KI in Fertigung, Logistik und Qualitätssicherung – Schlüsselbereiche für den Standort Deutschland.

Die Forderung verschärft den politischen Konflikt um die richtige Balance zwischen Innovation und Regulierung. Sie stellt die Ampel-Koalition unter Druck, eine klare Linie zu finden. Während Teile der FDP Merz' Bedenken teilen dürften, stehen SPD und Grüne einer Aufweichung der EU-Vorgaben skeptischer gegenüber. Der Vorstoß signalisiert, dass der finale Kompromiss zur KI-Verordnung noch hart umkämpft sein wird – mit der deutschen Industrie als zentralem Streitobjekt.