Friedrich Merz fordert auf Hannover Messe: EU-Regulierung für Industrie-KI lockern

Bundeskanzler Friedrich Merz positioniert sich gegen die aktuelle Regulierungsdichte der EU im Bereich Künstlicher Intelligenz. Auf der Hannover Messe forderte er eine gezielte Lockerung der Vorgaben speziell für industrielle KI-Anwendungen. Sein zentrales Argument: Weniger Bürokratie soll die Produktivität der deutschen und europäischen Industrie steigern und ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Technologierennen sichern.

Die Forderung trifft mitten in die laufende Debatte um den EU AI Act, eines der weltweit ersten umfassenden KI-Gesetze. Merz' Vorstoß zielt darauf ab, für KI-Systeme in Fabriken, der Logistik oder im Maschinenbau einen anderen, weniger restriktiven regulatorischen Rahmen zu schaffen als für risikoreichere Anwendungen im Verbraucher- oder Überwachungsbereich. Dies signalisiert einen politischen Konfliktlinie zwischen dem Ziel, Innovation zu fördern, und dem Ansatz, KI mit strengen Sicherheits- und Grundrechtsvorgaben zu bändigen.

Der Appell des Bundeskanzlers erhöht den Druck auf die EU-Institutionen, bei der Umsetzung des AI Act differenzierte Wege für die Industrie zu finden. Sollte seine Position Gehör finden, könnte dies zu schnelleren Implementierungen von KI in der Fertigung führen, birgt aber gleichzeitig das Risiko, Schutzstandards zu verwässern. Die Industrie steht nun vor der Frage, ob regulatorische Erleichterungen tatsächlich den erhofften Produktivitätsschub bringen können.