Heizungsgesetz: Habeck droht mit altem Heizungszwang, falls Ampel-Koalition sich nicht einigt

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) steckt in einer gefährlichen Sackgasse. Weil die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen kann, droht nun das ursprüngliche Gesetz mit dem umstrittenen „Heizungszwang“ in Kraft zu treten – genau jene Regelung, die CDU und SPD eigentlich kippen wollten. Die politische Blockade hat eine paradoxe Situation geschaffen: Diejenigen, die eine liberalisierte Heizungswende wollten, könnten am Ende den strengsten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommen.

Der Konflikt dreht sich um die geplante Novelle, die die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen lockern soll. Da jedoch kein neuer Entwurf vorliegt, bleibt die aktuelle Rechtslage bestehen. Diese sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 in Neubaugebieten grundsätzlich nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Frist für eine Einigung rückt näher, während die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern festgefahren sind.

Sollte keine Einigung zustande kommen, würde das bestehende Gesetz mit seinen strengen Vorgaben automatisch anwendbar werden. Dies würde nicht nur die politischen Ziele von CDU und SPD unterlaufen, sondern auch Planungsunsicherheit für Bauherren, Handwerker und die Heizungsindustrie bedeuten. Der Druck auf die Koalitionsspitzen wächst, eine Lösung zu finden, bevor die faktische Zwangslage eintritt und die Regierung sich selbst ein politisches Eigentor schießt.