Linke-Anfrage enthüllt: Bund überweist weiterhin Hunderte Millionen an Microsoft und US-Techkonzerne

Nach einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke ist ans Licht gekommen, dass die Bundesregierung im Jahr 2025 allein für das Finanzministerium mehr als 250 Millionen Euro für Lizenzen an US-Konzerne ausgegeben hat – mit steigender Tendenz. Die Abgeordneten wollten wissen, wie stark die Abhängigkeit des Bundes von amerikanischen Softwareanbietern tatsächlich ist. Die Antwort fällt eindeutig aus: Trotz wiederholter Bekenntnisse zur digitalen Souveränität fließen weiterhin erhebliche öffentliche Mittel an wenige große US-Technologiekonzerne.

Im Zentrum der Kritik steht Microsoft als Hauptnutznießer dieser Lizenzzahlungen. Die Summen summieren sich über die verschiedenen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden zu einem Gesamtbetrag, der die fortbestehende Bindung an ausländische Cloud- und Softwareinfrastrukturen dokumentiert. Die Linke hat wiederholt vor dieser einseitigen Abhängigkeit gewarnt und einen Strategiewechsel hin zu Open-Source-Alternativen und europäischen Anbietern gefordert. Doch die Zahlen belegen, dass entsprechende Vorstöße bislang keine messbare Trendumkehr bewirkt haben.

Die Debatte bekommt vor dem Hintergrund der europäischen Datenschutz- und Cloud-Strategien zusätzliche Brisanz. Während auf EU-Ebene Investitionen in europäische Infrastruktur angekündigt werden, zeigt die Haushaltspraxis in Berlin ein anderes Bild. Sollte die Abhängigkeit von US-Anbietern nicht reduziert werden, droht die Bundesrepublik bei regulatorischen Verschärfungen oder geopolitischen Verschiebungen im Tech-Bereich in eine vulnerable Lage zu geraten. Die Forderung nach einem konkreten Ausstiegsplan aus bestehenden Lizenzverträgen wird innerhalb des Parlaments lauter.