Visaprogramm-Datenaustausch mit USA: Washington könnte politische Überzeugungen und Sexualleben von EU-Bürgern auswerten

Die USA könnten künftig sensible persönliche Daten von EU-Bürgern auswerten, die ein Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten beantragen. Wie aus dem Gesetzentwurf zum Visa-Waiver-Programm hervorgeht, sind darunter auch Informationen zu politischen Überzeugungen, ethnischer Herkunft und Sexualleben. Einzige Gegenstimme aus den EU-Staaten: Ungarn.

Der geplante Datenaustausch ist Teil eines Abkommens zwischen der EU und den USA, das Reisenden aus europäischen Partnerländern die visumfreie Einreise ermöglichen soll. Im Gegenzug verlangen die US-Behörden weitreichenden Zugriff auf biometrische und biographische Daten. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre europäischer Staatsbürger. Die Erfassung politischer Einstellungen und persönlicher Lebensbereiche wie der sexuellen Orientierung gehe dabei deutlich über sicherheitsrelevante Standardprüfungen hinaus, warnen Datenschützer.

Ungarn hat als einziges EU-Land signalisiert, das Abkommen nicht mitzutragen. Die übrigen Mitgliedstaaten stimmten dem Deal zu oder äußerten keine offene Ablehnung. Für die betroffenen EU-Bürger bedeutet dies, dass ihre Daten künftig den US-Behörden vollständig zur Verfügung stehen könnten – ohne vergleichbare Schutzstandards, wie sie das EU-Recht vorsieht. Die Debatte dürfte nun in die nationalen Parlamente und die europäische Datenschutzdebatte zurückkehren.