Ein Jahr Schwarz-Rot unter Merz: Transparenzorganisationen warnen vor neuem Tiefpunkt bei Informationsfreiheit

Ein Jahr nach Amtsantritt der Schwarz-Roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ziehen Transparenzorganisationen eine vernichtende Bilanz. Die Rede ist von einem neuen Tiefpunkt bei der Informationsfreiheit – erstmals seit langem sei Transparenz kein politisches Ziel mehr. Noch bevor die Koalition aus Union und SPD ihr Amt antrat, sorgte sie für einen öffentlichen Aufschrei: Auf Initiative der CDU wurde im Koalitionsvertrag eine Formulierung diskutiert, die auf eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes hinauslief. Zwar verschwand die umstrittene Passage aus dem finalen Vertragstext, doch die Stoßrichtung war gesetzt.

Im ersten Regierungsjahr häuften sich Vorstöße und Entscheidungen, die aus Sicht von Transparenzwächtern auf eine systematische Abschottung hindeuten – vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zur Vergabepraxis beim Buchhandlungspreis. Zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von einer massiven Einschränkung des Zugangs zu Informationen und einer zunehmenden Blockadehaltung gegenüber Anfragen. Das Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern eigentlich einen Anspruch auf Behördendaten sichert, werde in der Praxis kaum noch ernst genommen.

Die Folgen reichen über die bundesdeutsche Innenpolitik hinaus. Deutschland droht international an Glaubwürdigkeit bei der Förderung von Pressefreiheit und Open-Data-Initiativen zu verlieren. Zudem steigt das Risiko, dass informierte demokratische Kontrolle durch Presse und Zivilgesellschaft strukturell untergraben wird. Transparenzorganisationen fordern eine Kehrtwende – bislang ohne erkennbare Resonanz im Kanzleramt.