EU-Rechnungshof rügt Intransparenz beim Corona-Aufbaufonds: Verbleib von Milliarden nicht nachvollziehbar

Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel bei der Kontrolle des Corona-Aufbaufonds festgestellt. In einem Bericht beanstanden die Prüfer, dass der genaue Verbleib der ausgezahlten Milliarden nicht ausreichend nachvollzogen werden kann. Die Mittelverwendung weist demnach strukturelle Lücken auf, die eine lückenlose Überprüfung der Mittel unmöglich machen.

Konkret kritisiert der Rechnungshof, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten weder vollständig noch hinreichend verifizierbar sind. Trotz der vereinbarten Auflagen zur Verwendung der Gelder konnte nicht in allen Fällen zweifelsfrei belegt werden, dass die Mittel zweckgebunden eingesetzt wurden. Betroffen sind Programme, die mit Mitteln aus dem Aufbaufonds finanziert wurden – ein Volumen, das in die Milliardenhöhe geht. Die Kontrollsysteme der zuständigen Behörden seien unzureichend, um eine vollständige Transparenz über die Verwendung zu gewährleisten.

Die Befunde erhöhen den Druck auf die Europäische Kommission, ihre Aufsichtsrolle über die Mitgliedstaaten zu verschärfen. Kritiker fordern bereits seit längerem strengere Mechanismen zur Rückverfolgung öffentlicher Gelder. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht nicht nur ein Reputationsschaden für die gemeinsame EU-Finanzverwaltung, sondern auch die Gefahr, dass Mittel in Bereiche geflossen sind, die nicht den ursprünglichen Aufbauzielen entsprechen.