Berliner Koalition plant Beschneidung der Informationsfreiheit - Ermittlungsverfahren als Geheimhaltungsgrund

Die schwarz-rote Berliner Landesregierung plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes sieht vor, dass bestimmte Informationen von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden sollen. Besonders auffällig ist die geplante Regelung, dass Dokumente verweigert werden können, wenn es in der Sache laufende Ermittlungsverfahren gibt oder diese vorbereitet werden. Laut Arne Semsrott von FragDenStaat wäre dies problematisch: „Unzählige Details zur CDU-Fördermittelaffäre in Berlin sind nur durch das Informationsfreiheitsgesetz ans Licht gekommen. Mit der geplanten Gesetzesänderung wären die Dokumente dazu künftig geheim.“ Die Begründung der Regierung verweist auf eine veränderte Sicherheitslage und Anschläge auf die Elektrizitätsversorgung für Ausnahmen bei kritischer Infrastruktur. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, die öffentliche Aufklärung von Skandalen zu behindern, insbesondere kurz vor der Wahl. Die Änderung könnte es in Zukunft deutlich erschweren, an amtliche Dokumente zu gelangen und politische Klüngeleien aufzudecken.