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Die schwarz-rote Berliner Landesregierung plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes sieht vor, dass bestimmte Informationen von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden sollen. Besonders auffällig ist die geplante Regelung, dass Dokumente ve...
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) stellt das Ermittlungsverfahren gegen ein IG Metall-Mitglied im Konflikt mit Tesla ein. Der zentrale Vorwurf des Elektroautoherstellers, ein Gewerkschafter habe eine Betriebsratssitzung in der Fabrik Grünheide heimlich aufgezeichnet, hat sich offenbar nicht bestätigt. Diese Entwi...