Interview: Österreichs Einweg-Kennzeichen vs. Deutschlands lebenslange Personenkennzahl – Ein Weg gegen den gläsernen Bürger?

Während die deutsche Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht Österreich einen anderen Weg. Die österreichische Verwaltung nutzt eine Art Einweg-Kennzeichen, das den „gläsernen Bürger“ verhindern soll. Die österreichische Juristin Heidi Scheichenbauer erläutert im Interview, warum dieser Ansatz mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern.

In Deutschland wird seit Jahren über die steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) diskutiert. Sie soll als lebenslanger, zentraler Bezugspunkt für unterschiedliche Behördenregister dienen. Jurist:innen und Datenschützer:innen kritisieren eine solche Personenkennzahl unter Verweis auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig. Bei der Einführung der Steuer-ID im Jahr 2007 wurden Datenschutzbedenken als „konstruierter Erregungszustand“ abgetan. Dreizehn Jahre später plante die damalige Große Koalition unter Angela Merkel genau das, wovor gewarnt worden war: die Nutzung der Steuer-ID zur Zusammenführung von Verwaltungsdaten. Die aktuelle Ampelkoalition und auch die vorherige schwarz-rote Bundesregierung halten an diesem Konzept fest. Das Interview kontrastiert diesen deutschen Ansatz mit dem österreichischen Modell eines datenschutzfreundlicheren, nicht lebenslang verfolgbaren Kennzeichens.