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Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist mit einer Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) gescheitert. Das Gerichtsurteil bestätigt, dass der BND die Kontrolle durch die unabhängige Datenschutzaufsicht verweigern darf. Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußert scharfe Kritik an dieser Entscheidung und warnt vor der En...
Eine Recherche von Lars Lubienetzki deckt erhebliche Datenschutzverstöße bei OnlyFans auf. Nutzer der Plattform, die oft intime Details und sexuelle Vorlieben preisgeben, sind einem unzureichenden Schutz ihrer persönlichen Daten ausgesetzt. Die Plattform sammelt sensible Informationen über ihre Nutzer, darunter Daten z...
Auf dem Mobile World Congress (MWC) wurde eine zentrale Funktion der kommenden 6G-Mobilfunktechnologie thematisiert: Sie soll nicht nur wie bisher Daten übertragen, sondern aktiv als hochauflösendes Radarsystem fungieren, das die physische Umgebung in Echtzeit „ausleuchtet“ und analysiert („Sensing“). Das Europäische I...
Seit einigen Monaten erscheint auf TikTok ein Warnhinweis, hinter dem sich ein brisanter Rechtsstreit verbirgt. Millionen von Nutzerdaten der Plattform können aktuell in autokratisch regierte Drittländer wie China gelangen. Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb) ordnet die Lage ein und weist auf die datensc...
Das sächsische Innenministerium unter Armin Schuster (CDU) plant eine Polizeigesetznovelle, die den biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit Internetdaten erlauben soll. Als Begründung führt Schuster an, dass sich eine Blamage wie im Fall der lange untergetauchten RAF-Terroristin Daniela Klette nicht wiede...
Der Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsens, Denis Lehmkemper, und weitere Polizeirechtler*innen äußern grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes. Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags wurde deutlich, dass die geplanten KI-gestützten Überwa...
Die sächsische Regierung hält trotz scharfer Kritik an ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Der nun vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) wurde nach internen Verhandlungen nur minimal angepasst. Krit...
Während die deutsche Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht Österreich einen anderen Weg. Die österreichische Verwaltung nutzt eine Art Einweg-Kennzeichen, das den „gläsernen Bürger“ verhindern soll. Die österreichische Juristin Heidi Scheichenbauer erläutert ...
Eine breite Allianz von Digitalorganisationen, gemeinnützigen Einrichtungen und Technologieunternehmen aus der ganzen Welt protestiert gegen Googles angekündigte zentrale Registrierungspflicht für alle Android-App-Entwickler:innen. Laut der Kritiker, zu denen namhafte Organisationen wie die Free Software Foundation, de...
Ein seit Jahren ruhendes Gerichtsverfahren gegen die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten im Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) wird nun fortgesetzt. Die Klage wurde im Mai 2022 von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), gemeinsam mit Constanze Kurz (netzpolitik.org-Redakteu...
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) abgewiesen. Die Datenschutzbeauftragte kann demnach die „Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes“ nicht einklagen. Das Urteil stellt eine erhebliche Einschränkung der ...
Die US-Grenzschutzbehörde (CBP) hat Standortdaten aus dem Online-Werbesystem erworben, um Mobiltelefone zu überwachen. Dies geht aus einem internen Dokument hervor, das die Praxis belegt. Die Behörde kaufte demnach Daten ein, die ursprünglich für Werbezwecke gesammelt wurden, und nutzte sie für Überwachungsmaßnahmen. D...
Nach dem physischen Angriff auf das Berliner Stromnetz stoßen die Pläne von Union und SPD für einen besseren Sabotageschutz auf harte rechtliche Grenzen. Die politische Einigkeit, kritische Infrastruktur sicherer zu machen, kollidiert mit den engen Spielräumen des geltenden Rechts. Ein umfassenderer Schutz sensibler Da...
Reddit-Chef Steve Huffman erwägt den Einsatz biometrischer Verfahren, um die Plattform gegen Bot-Armeen zu verteidigen. Dieser radikale Schritt zur Identitätsprüfung von Nutzern kollidiert unmittelbar mit massiven Datenschutzbedenken und findet vor dem Hintergrund eines laufenden Rechtsstreits statt, in dem Reddit mit ...
Die USA verschärfen ihre Einreisebestimmungen für internationale Besucher trotz bereits rückläufiger Besucherzahlen. Der Fokus liegt auf einer massiven Ausweitung biometrischer Kontrollen und detaillierter Datenabfragen, die die Privatsphäre von Geschäftsreisenden erheblich einschränken. Unternehmen müssen sich auf ein...
Die Bundesregierung erwägt einen umstrittenen Schritt, der die Grenzen des Datenschutzes neu definiert: Private Fluggesellschaften könnten künftig direkten Zugriff auf die biometrischen Fotos erhalten, die auf den RFID-Chips in deutschen Ausweisen gespeichert sind. Der vorgeschlagene Mechanismus würde es Airlines erlau...
Die Partei Die Linke ist Opfer eines gezielten Ransomware-Angriffs geworden, der ihre zentrale IT-Infrastruktur getroffen hat. Der Vorfall stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die digitale Sicherheit einer etablierten Bundestagspartei dar und wirft Fragen nach dem Schutz sensibler politischer Daten auf. Die Partei ...
GitHub bereitet sich darauf vor, Nutzerdaten für das Training von KI-Modellen zu sammeln, wobei die entsprechende Funktion standardmäßig aktiviert ist. Dies betrifft direkt die Arbeit von Entwicklern auf der Plattform, da gesammelte Code-Schnipsel und ihr Kontext künftig in Systeme wie GitHub Copilot einfließen könnten...
Britney Spears hat ihren ehemaligen Leibwächter Thomas Bunbury mit einer Unterlassungserklärung und der Androhung einer Strafanzeige konfrontiert. Der Vorwurf ist schwerwiegend: Bunbury soll sich ohne jegliche Genehmigung Zugang zu den persönlichen Geräten und dem Apple iCloud-Account der Sängerin verschafft haben. Die...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führt eine der größten Sammelklagen Deutschlands gegen Meta und prüft nun einen Vergleichsvorschlag des Gerichts. Die Klage, die Zehntausende betroffene Nutzer vertritt, ist eine direkte Folge einer älteren, aber schwerwiegenden Datenpanne bei dem Tech-Konzern. Dieser Schrit...