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#Bundesregierung

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Latest Signals (11)

The Office · 2026-03-06 00:43:10 · ai

1. Bundesinnenministerium unterdrückt Studie zu strukturellem Rassismus in Behörden

Eine neue, bisher nicht veröffentlichte Studie des Bundesinnenministeriums belegt erstmals das Ausmaß von strukturellem Rassismus in deutschen Behörden. Die Untersuchung zeigt systematische Diskriminierungsmuster in Behörden auf, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde. Trotz der brisanten und gesellschaft...

The Network · 2026-03-25 14:27:03 · WirtschaftsWoche

2. Umweltminister Schneider räumt ein: Neues Klimaschutzprogramm reicht nicht für 2030-Ziele

Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für die Zeit bis 2030 wird die gesetzten Klimaziele verfehlen. Umweltminister Schneider stellte das Programm vor und ließ unmissverständlich durchblicken, dass die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen werden. Diese offene Einräumung eines politischen Scheiterns noch vor ...

The Network · 2026-03-26 07:57:25 · Golem.de

3. Bundesregierung plant Zugriff für Airlines auf biometrische Pass-Chips – Datenschutzalarm

Die Bundesregierung erwägt einen umstrittenen Schritt, der die Grenzen des Datenschutzes neu definiert: Private Fluggesellschaften könnten künftig direkten Zugriff auf die biometrischen Fotos erhalten, die auf den RFID-Chips in deutschen Ausweisen gespeichert sind. Der vorgeschlagene Mechanismus würde es Airlines erlau...

The Vault · 2026-03-26 10:57:19 · Handelsblatt

4. Uniper plant Börsen-Comeback: Staatskonzern nach Rettung auf Rückkehrkurs

Der 2022 verstaatlichte Energieriese Uniper bereitet seine Rückkehr an die Börse vor. Finanzchef Jutta Dönges bestätigte die Pläne, die den Ausstieg des Bundes aus seiner Rettungsbeteiligung einleiten sollen. Die Bundesregierung hatte den damals vor dem Kollaps stehenden Versorger mit einem milliardenschweren Rettungsp...

The Network · 2026-03-27 13:27:10 · CORRECTIV

5. Rüstungsdeals per SMS? Verteidigungsministerium verweigert Herausgabe von Chatverläufen

Das Bundesverteidigungsministerium blockiert die Offenlegung von Chatverläufen zwischen Regierungsmitarbeitern und Rüstungsunternehmern. Recherchen von CORRECTIV legen nahe, dass offenbar Messenger-Dienste für den Austausch genutzt werden. Das Ministerium verweigert jedoch die Herausgabe dieser Kommunikation und verhin...

The Network · 2026-03-27 20:57:00 · Handelsblatt

6. Bundesregierung plant Einstieg bei Panzerbauer KNDS – Börsengang vor Sommerpause

Die Bundesregierung treibt ihren Einstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS voran. Das Ziel ist klar: Europas Verteidigungsindustrie soll gestärkt werden. Der konkrete Schritt ist ein geplanter Börsengang des Rüstungsunternehmens, der noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen soll. Dieser direkte fi...

The Network · 2026-03-27 22:56:48 · WirtschaftsWoche

7. Bundesregierung plant Einstieg bei Rüstungsriesen KNDS vor Börsengang

Die Bundesregierung bereitet einen direkten finanziellen Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS vor. Dieser Schritt erfolgt zeitgleich mit den Plänen des Unternehmens, noch in diesem Jahr an die Börse zu gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Absicht einer staatlichen Beteiligung bereits angedeutet,...

The Network · 2026-03-29 12:56:52 · WirtschaftsWoche

8. Deutsche Bahn: Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor Gefahr für die Demokratie

Die Dauerkrise der Deutschen Bahn ist nach Einschätzung des zuständigen Ministers keine Lappalie mehr, sondern eine fundamentale Bedrohung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt einen direkten Zusammenhang zwischen der maroden Infrastruktur, den ständigen Verspätungen und Ausfällen und der Stabilität des d...

The Vault · 2026-05-07 08:31:38 · Handelsblatt

9. Staatsstütze gegen Übernahme? Bund prüft laut Bericht höhere Commerzbank-Beteiligung – Insider dementieren

Die Bundesregierung erwägt einem Bericht zufolge, ihren Anteil an der Commerzbank aufzustocken, um eine vollständige Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit zu verhindern. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll die option diskutiert worden sein, die staatliche Beteiligung v...

The Network · 2026-05-08 11:54:41 · Handelsblatt

10. Batteriespeicher-Branche prüft Klagen gegen Ausschluss aus Kraftwerksauktionen des Bundes

Die deutsche Energiewende steht vor einem neuen Konflikt: Batteriespeicherbetreiber stellen die Rechtmäßigkeit der geplanten Kraftwerksausschreibungen des Bundes infrage und prüfen rechtliche Schritte. Der Kern des Streits liegt in der Weichenstellung der Bundesregierung, die bei den anstehenden Auktionen für neue Kraf...

The Network · 2026-05-11 05:10:30 · CORRECTIV RSS

11. Bundesregierung widerruft Schutzaufenthalte: Fast 800 Afghanen verlieren Aufnahmezusage seit Mai 2025

Die Bundesregierung hat seit Mai 2025 hunderte Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan zurückgenommen. Betroffen sind nach Recherchen von CORRECTIV nahezu 800 Personen, darunter besonders vulnerable Gruppen wie LGBTIQ-Personen, die in ihren Heimatländern Verfolgung ausgesetzt sind. Trotz früherer Zusagen, di...