1. Sächsische Polizeirechtsnovelle: Kosmetische Änderungen ebnen Weg für massiven Überwachungsausbau
Die sächsische Regierung hält trotz scharfer Kritik an ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Der nun vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) wurde nach internen Verhandlungen nur minimal angepasst. Krit...