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Der Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsens, Denis Lehmkemper, und weitere Polizeirechtler*innen äußern grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes. Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags wurde deutlich, dass die geplanten KI-gestützten Überwa...
Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt. Niedersachsen will der Pol...