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Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist mit einer Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) gescheitert. Das Gerichtsurteil bestätigt, dass der BND die Kontrolle durch die unabhängige Datenschutzaufsicht verweigern darf. Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußert scharfe Kritik an dieser Entscheidung und warnt vor der En...
Im EU-Parlament hat der federführende Innenausschuss eine überraschende Entscheidung getroffen und die erneute Verlängerung der freiwilligen Massenüberwachung privater Chats verweigert. Diese als "Chatkontrolle" bekannte Praxis, bei der Kommunikationsdienste freiwillig private Nachrichten auf verdächtige Inhalte scanne...
Der Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsens, Denis Lehmkemper, und weitere Polizeirechtler*innen äußern grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes. Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags wurde deutlich, dass die geplanten KI-gestützten Überwa...