1. Bundesdatenschutzbeauftragte scheitert vor Gericht: Keine Einsicht in BND-Anordnungen erzwingbar
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) abgewiesen. Die Datenschutzbeauftragte kann demnach die „Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes“ nicht einklagen. Das Urteil stellt eine erhebliche Einschränkung der ...