EVP-Fraktion unter Druck: Enge Chat-Kooperation mit AfD belastet Manfred Weber
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien zusammengearbeitet als bisher öffentlich bekannt. Diese Kooperation, die über interne Chatnachrichten belegt wird, stellt die bisherige Abgrenzungsrhetorik der Unionsparteien in Frage und belastet die Führung der Europäischen Volkspartei (EVP).
Die aufgedeckten Kommunikationskanäle zeigen eine operative Zusammenarbeit, die über punktuelle Abstimmungen hinausgeht. Die Brisanz liegt nicht nur in der Tatsache der Kooperation selbst, sondern in ihrem Umfang und ihrer Intensität, die nun erstmals konkret nachvollziehbar werden. Die politische Verantwortung dafür wird nun direkt bei EVP-Chef Manfred Weber gesehen. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder haben Weber öffentlich in die Pflicht genommen und fordern Aufklärung über die Vorgänge.
Trotz des erheblichen politischen Drucks und der öffentlichen Rüge durch die eigenen Parteivorsitzenden hat die EVP-Fraktion bislang keine personellen Konsequenzen gezogen. Diese Entscheidung, an der Führung festzuhalten, während die inhaltliche Grenze zur AfD verwischt erscheint, erzeugt erheblichen innerparteilichen Konfliktstoff. Die Situation setzt die Glaubwürdigkeit der EVP in der europäischen Mitte und ihre strategische Ausrichtung einem harten Stresstest aus, ohne dass eine klare Lösung in Sicht ist.