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Im EU-Parlament hat der federführende Innenausschuss eine überraschende Entscheidung getroffen und die erneute Verlängerung der freiwilligen Massenüberwachung privater Chats verweigert. Diese als "Chatkontrolle" bekannte Praxis, bei der Kommunikationsdienste freiwillig private Nachrichten auf verdächtige Inhalte scanne...
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien zusammengearbeitet als bisher öffentlich bekannt. Diese Kooperation, die über interne Chatnachrichten belegt wird, stellt die bisherige Abgrenzungsrhetorik der Unionsparteien in Frage und belastet die Führung der...
Eine russische Staatsbürgerin, die in der Vergangenheit als Dolmetscherin für Wladimir Putin gearbeitet hat, soll als Wahlbeobachterin bei der anstehenden Parlamentswahl in Ungarn eingesetzt werden. Diese Personalie löst scharfe Proteste von Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus und stellt die Neutralität des Wa...