EVP-Fraktion fordert radikalen Kurswechsel: Verbrenner-Aus soll weiter aufgeweicht werden

Die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament drängt auf eine deutlich weitergehende Aufweichung des Verbrenner-Aus als die EU-Kommission bislang plant. Wie aus einem Dokument hervorgeht, das Handelsblatt einsehen konnte, reichen die Zugeständnisse aus Brüssel den Konservativen nicht aus. Sie fordern eine grundlegend andere Herangehensweise an die seit 2035 geltende Regelung, die den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor faktisch verbietet.

Hintergrund ist der massive Druck der europäischen Automobilindustrie, die angesichts sinkender Marktanteile und verschärfter Wettbewerbsbedingungen durch chinesische Elektroautohersteller eine Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte verlangt. Die EU-Kommission hatte bereits einen Vorschlag vorgelegt, der Herstellern mehr Spielraum bei der Erfüllung ihrer Emissionsziele einräumen soll. Doch die EVP-Fraktion bewertet diese Maßnahmen als unzureichend und drängt auf eine weitergehende Revision der gesamten Regulierungsarchitektur.

Die Auseinandersetzung signalisiert eine Richtungsentscheidung innerhalb der europäischen Klimapolitik. Sollte die EVP sich mit ihren Forderungen durchsetzen, könnte dies nicht nur den Transformationsdruck auf europäische Autobauer reduzieren, sondern auch das Ziel der Klimaneutralität im Verkehrssektor mittelfristig gefährden. Branchenvertreter begrüßen die Initiative, während Umweltverbände vor einem Bruch mit den Pariser Klimazielen warnen. Die finale Abstimmung über die künftige Ausrichtung dürfte die kommenden Monate prägen.