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Die AfD nutzt ihre Position in Landtagen zunehmend, um Schulen ins Visier zu nehmen. Die Zahl der sogenannten Kleinen Anfragen, mit denen die Partei vermeintliche Verletzungen der Neutralitätspflicht durch Lehrkräfte abfragt, hat sich verdoppelt. Diese parlamentarischen Anfragen dienen oft dazu, Einzelfälle aufzublasen...
Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen. Das zentrale Prinzip, auf dem jede Demokratie ...
Bill Dudley, ehemaliger Präsident der Federal Reserve Bank of New York, äußert sich in einem Interview mit dem Handelsblatt mit ungewöhnlicher Schärfe zur aktuellen Wirtschaftspolitik der US-Regierung. Seine Diagnose ist düster: Die Unabhängigkeit der US-Notenbank stehe auf dem Spiel – und mit ihr eine der zentralen Sä...