1. FDP-Politiker klagen vor Bundesverfassungsgericht: Sondervermögen bedroht Schuldenbremse
Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur eingereicht. Sie sehen in dem Finanzinstrument eine fundamentale Bedrohung für die verfassungsrechtliche Schuldenbremse und die parlamentarische Haushaltsautonomie. Damit eskaliert der innerdeuts...