Grüne im Bundestag fordern: US-Techkonzerne wie Google müssen "endlich wirksam besteuert" werden

Die Steuervermeidung großer US-Technologiekonzerne in Deutschland steht im Fokus einer neuen politischen Initiative. Die Grünen im Bundestag fordern eine wirksame Besteuerung dieser Unternehmen, die laut Angaben im Durchschnitt lediglich 3,4 Prozent Steuern in Deutschland zahlen. Diese extrem niedrige effektive Steuerquote steht in krassem Gegensatz zu den Gewinnen, die die Konzerne auf dem deutschen Markt erzielen, und wird als Ausdruck systematischer Steuervermeidungsstrategien kritisiert.

Die Forderung der Grünen zielt darauf ab, die langjährige Praxis zu beenden, bei der Konzerne wie Google ihre Gewinne durch Lizenzgebühren und andere Verrechnungspreismodelle in Niedrigsteuerländer verschieben. Dieses Vorgehen ermöglicht es den Unternehmen, ihre in Deutschland erwirtschafteten Umsätze steuerlich nur minimal zu belasten. Die Partei sieht hier dringenden Handlungsbedarf für die Bundesregierung, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen und die öffentlichen Haushalte zu entlasten.

Die Initiative erhöht den politischen Druck auf die Ampel-Koalition, in der Steuerfragen bereits ein konfliktträchtiges Thema sind. Sie stellt eine konkrete Forderung nach nationalen Maßnahmen, während auf internationaler Ebene weiter über eine globale Mindeststeuer für Konzerne verhandelt wird. Sollte die Bundesregierung nicht handeln, riskiert sie nicht nur fortgesetzte Steuerausfälle in Milliardenhöhe, sondern auch weiteren Vertrauensverlust in die Fähigkeit des Staates, digitale Großkonzerne angemessen zu regulieren und zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen.