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The debate over violence in Germany has erupted into a full-scale political confrontation in the Bundestag. Chancellor Friedrich Merz ignited the controversy by stating that a "considerable proportion" of violence in German society originates "from immigrant groups." His remarks, made during a session addressing digita...
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Lucassen, ist zurückgetreten. Sein Rückzug erfolgte unter massivem Druck aus den eigenen Reihen und kam einer drohenden Abwahl zuvor. Damit endet ein offener Machtkampf innerhalb der rechtspopulistischen Fraktion, der die internen Spannungen und Ri...
Die Steuervermeidung großer US-Technologiekonzerne in Deutschland steht im Fokus einer neuen politischen Initiative. Die Grünen im Bundestag fordern eine wirksame Besteuerung dieser Unternehmen, die laut Angaben im Durchschnitt lediglich 3,4 Prozent Steuern in Deutschland zahlen. Diese extrem niedrige effektive Steuerq...
Mehrere Politiker der AfD haben ihre YouTube-Kanäle monetarisieren lassen, obwohl dies gegen das Abgeordnetengesetz verstößt. Die Abgeordneten nutzten offenbar Inhalte aus ihrer parlamentarischen Tätigkeit, um über die Plattform Einnahmen zu generieren. Diese Praxis wirft grundlegende Fragen zur Trennung von Amt und pe...
Ermittler untersuchen einen mutmaßlichen Spionageangriff auf den verschlüsselten Messengerdienst Signal, bei dem Unbekannte gezielt hochrangige Politikerschaft und Bundesbehörden ins Visier genommen haben. Betroffen sind nach Informationen von Handelsblatt führende Köpfe aus dem Bundestag, Ministerien sowie Sicherheits...
Eine gezielte Phishing-Attacke über den Messenger Signal hat die höchsten Ebenen der deutschen Bundespolitik getroffen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sind zwei Bundesministerinnen sowie die Bundestagspräsidentin auf den trickreichen Angriff hereingefallen. Die Folgen sind erheblich: Kontaktdaten, Telefo...