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In Budapest hat der Machtkampf zwischen dem künftigen Regierungschef Peter Magyar und der alten politischen Garde begonnen. Der Wahlsieger kündigt unmittelbar nach seinem Erfolg an, durchgreifen zu wollen und signalisiert damit einen klaren Bruch mit den bisherigen Strukturen. Zugleich richtet er eine deutliche Warnung...
Die Bundesregierung hat einen lang umkämpften Kompromiss zur Speicherpflicht von IP-Adressen gefunden. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Ermittlungen bei Cyberkriminalität zu erleichtern, während gleichzeitig datenschutzrechtliche Bedenken adressiert werden sollen. Die Einigung im Kabinett beendet eine politische Blo...