1. Berliner Koalition plant Beschneidung der Informationsfreiheit - Ermittlungsverfahren als Geheimhaltungsgrund
Die schwarz-rote Berliner Landesregierung plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes sieht vor, dass bestimmte Informationen von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden sollen. Besonders auffällig ist die geplante Regelung, dass Dokumente ve...