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Die Führungsspitze der CDU/CSU hat sich zu einem vertraulichen Treffen zusammengefunden, um den strategischen Kurs für die anstehenden Schlüsselreformen abzustimmen. Unter der Leitung von Parteichef Friedrich Merz berieten führende Unionspolitiker hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen. Dieses interne Br...
Nach einem Jahr der politischen Lähmung inszenieren CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil einen überraschenden Vorstoß, um „Deutschland wieder in Ordnung zu bringen“. Doch die ersten konkreten Vorschläge der Oppositions- und Regierungspartei offenbaren eine klare Priorität: Sie adressieren primär die akut...
Im Koalitionsgeflecht der Ampel entzündet sich ein neuer Konflikt an der Frage, wie weit Deutschlands digitale Verteidigung gehen darf. Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausbauen, stößt dabei aber auf deutlichen Widerstand aus den ...
Die geplante Gründung einer zentralen 'Work-and-Stay-Agentur' zur Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung droht, ein massives Kompetenzgerangel zwischen Behörden auszulösen. Die von Union und SPD vorangetriebene Idee zielt darauf ab, Prozesse zu bündeln und zu beschleunigen, stellt aber die Zukunft von Hunderten beste...