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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah verbreitet eine Fotocollage, die Wahlplakate der AfD und anderer Parteien zeigt. Die Darstellung suggeriert, dass nur das AfD-Motiv als Hitlergruß eingestuft wurde, während ähnliche Motive anderer Parteien nicht beanstandet worden seien. Diese Behauptung ist falsch. Tatsäch...
Ein seit Jahren ruhendes Gerichtsverfahren gegen die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten im Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) wird nun fortgesetzt. Die Klage wurde im Mai 2022 von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), gemeinsam mit Constanze Kurz (netzpolitik.org-Redakteu...
Ein US-Gericht hat die Tech-Giganten Meta und Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, zu Millionen-Zahlungen verurteilt. Der Vorwurf: Ihre Plattformen hätten durch ihr Design eine schädliche Social-Media-Sucht bei jungen Nutzern gefördert. Diese Entscheidung ist kein isolierter Fall, sondern könnte sich zu einem j...
Ein US-Gericht hat Google und Meta für die Suchtgefahr ihrer Plattformen haftbar gemacht. Eine junge Frau erhielt von einer Jury einen Millionenbetrag zugesprochen, nachdem sie die Tech-Giganten erfolgreich verklagt hatte. Ihre zentrale Anschuldigung: Die von den Unternehmen gestalteten Dienste hätten sie in eine Abhän...
Elon Musk hat eine zentrale juristische Schlacht im Konflikt um die Werbeeinnahmen von X verloren. Ein US-Gericht wies die Kartellrechtsklage von Musk und seiner Plattform gegen diejenigen ab, die ihre Werbebudgets massiv von X abgezogen haben. Das Gericht sah keine hinreichenden Beweise für eine illegale Absprache ode...
Im Rechtsstreit um das ehemalige Streamingportal Movie2k.to steht ein Milliardenvermögen in Bitcoin auf dem Spiel. Das zuständige Gericht hat nun signalisiert, eine Verständigung zwischen den Prozessparteien zu prüfen, anstatt den Fall direkt in eine Hauptverhandlung zu überführen. Diese ungewöhnliche Wendung lenkt den...
Joseph Duggar, der ehemalige TLC-Reality-Star, hat sich nach seiner Festnahme wegen schwerer Vorwürfe mit persönlichen Entschuldigungsbriefen an seine Familie gewandt. In den Schreiben, die jetzt an die Öffentlichkeit gelangten, zeigt sich der 31-Jährige 'gedemütigt und beschämt'. Duggar ist in Florida wegen des Vorwur...
Tesla hat den finalen juristischen Kampf um die Herausgabe sensibler Whistleblower-Daten verloren. Der Oberste Gerichtshof Norwegens wies die Berufung des US-Konzerns ab und bestätigte damit, dass Tesla keinen Zugriff auf die von der Polizei beschlagnahmten Informationen des ehemaligen Mitarbeiters Lukasz Krupski erhäl...
Im norwegischen Königshaus werden offenbar Scheidungsszenarien für Kronprinz Haakon und Kronprinzessin Mette-Marit diskutiert. Medienberichten zufolge hat es in Oslo mehrere Krisensitzungen gegeben, in denen Vertraute des Paares und Palastberater verschiedene Optionen durchgingen. Auslöser für diese ungewöhnlichen Über...
Tesla hat den finalen juristischen Kampf um die Herausgabe sensibler Whistleblower-Daten in Norwegen verloren. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies die Berufung des US-Konzerns ab und bestätigte damit, dass Tesla keinen Zugriff auf die von der Polizei beschlagnahmten Informationen des ehemaligen Mitarbeiters Lukasz ...
Eine als „Ketamin-Königin“ bekannte Drogendealerin aus North Hollywood wurde zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt, während die Frage nach ihrer Verbindung zum Tod von Matthew Perry im Raum steht. Jasveen Sangha (42) erhielt am Mittwoch vor einem Gericht in Los Angeles eine 15-jährige Haftstrafe. Sie hatte sich im...
Aus dem Gefängnis heraus hat Jasveen Sangha, die als „Ketamin-Königin“ bezeichnete Britin, erstmals öffentlich Reue gezeigt und die volle Verantwortung für ihre Handlungen übernommen. Ihre Aussage gegenüber der Zeitung The Sun erfolgte an dem Tag, an dem ein Richter über ihre mögliche Verurteilung zu bis zu 65 Jahren H...
Die UBS muss sich nicht für die Verfehlungen der Credit Suisse im milliardenschweren Mosambik-Schuldenskandal verantworten. Ein Schweizer Gericht hat das Strafverfahren gegen die Großbank nach deren Fusion mit der Credit Suisse eingestellt. Damit entgeht die UBS einer potenziellen Haftung für einen der größten Finanzsk...